Einleitung
Inmitten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hat Präsident Félix Tshisekedi in einem exklusiven Interview mit RFI und France 24 Einblicke in seine Vision und Strategien gegeben. Diese Wahlen, geplant für den 20. Dezember, stehen vor Herausforderungen wie Finanzierung und Sicherheitsbedenken, die im Folgenden näher beleuchtet werden.
Finanzierung und Zeitplan der Wahlen
Präsident Tshisekedi äußerte sich zuversichtlich bezüglich des geplanten Wahltermins und betonte, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Trotz der Behauptungen des Präsidenten der Wahlkommission über fehlende Mittel versicherte Tshisekedi, dass die Regierung in Gesprächen mit der Kommission steht, um eine Lösung zu finden.
Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses
Die Opposition hat Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses geäußert, und es wurde gefragt, ob das Wahlverfahren reibungslos verlaufen kann. Tshisekedi konterte, dass die Opposition Forderungen nach einem Dialog und einer Verschiebung der Wahlen erhoben hat, obwohl keine politische Krise im Land besteht. Die unabhängige Überprüfung des Wählerverzeichnisses durch die Wahlkommission wurde betont.
Sicherheit im Nord-Kivu
Die Sicherheitslage im Nord-Kivu, insbesondere in den Regionen Rutshuru und Masisi, wirft Bedenken auf. Tshisekedi räumt ein, dass die Wahlen in diesen Gebieten möglicherweise nicht stattfinden können, verweist jedoch darauf, dass die Bemühungen zur Befriedung fortgesetzt werden müssen, während der Wahlprozess voranschreitet.
Wahlkampf und Oppositionsdynamik
Die Dynamik innerhalb der Opposition, mit 26 Kandidaten für die Präsidentschaft, wurde angesprochen. Tshisekedi bleibt gelassen und fokussiert auf seine eigene Mission, unabhängig von den Strategien der Opposition. Er betont seine Zuversicht und den Fortschritt des Landes in den letzten fünf Jahren.
Kritik am Amtsinhaber
Die Opposition, vertreten durch Moïse Katumbi, Martin Fayulu und Denis Mukwege, kritisiert Tshisekedis Amtszeit. Tshisekedi weist die Vorwürfe zurück und betont die Fortschritte im Bereich der Elektrifizierung und Infrastruktur. Er wirft Katumbi vor, während seiner neunjährigen Amtszeit als Gouverneur des Katanga keine signifikanten Entwicklungen erreicht zu haben.
Journalistische Verfolgung und internationale Beziehungen
Die Inhaftierung des Jeune Afrique-Korrespondenten Stanis Bujakera wird angesprochen. Tshisekedi betont, dass er nicht in die Verhaftung eingegriffen hat und darauf wartet, die genauen Umstände zu klären. Internationale Bedenken über eine mögliche direkte Kriegsgefahr zwischen dem Kongo und Ruanda werden ebenfalls diskutiert.
Die Rolle Ruandas im M23-Konflikt
Tshisekedi beschuldigt Ruandas Präsident Paul Kagame, der wahre Drahtzieher hinter der M23-Rebellion zu sein. Er betont die Präsenz tausender rwandischer Soldaten auf kongolesischem Boden und kündigt an, dass die DRC ihre eigenen Mittel zur Selbstverteidigung nutzen wird.
Einsatz von Sicherheitsunternehmen und militärische Kapazitäten
Die Inanspruchnahme westlicher Sicherheitsunternehmen wird erklärt und als notwendige Verstärkung der militärischen Kapazitäten verteidigt. Die Anwesenheit von chinesischen Drohnen zur Sicherung der Grenzen wird ebenfalls erwähnt, wobei Tshisekedi betont, dass dies keine politische Taktik, sondern eine dringende Notwendigkeit ist.
Fazit
Insgesamt bietet dieses Interview mit Präsident Tshisekedi einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und die strategische Ausrichtung der Regierung im Vorfeld der Wahlen. Die Diskussion um Finanzierung, Sicherheit und politische Dynamiken verdeutlicht die Komplexität der politischen Landschaft in der DRC.
